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Fachbeiträge
Nachfolgend haben wir für Sie aktuelle Themen aus den Medien und Entscheidungen von Gerichten zu wichtigen Themen aufbereitet. In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie alle verfügbaren Beiträge. Mit Klick auf die Rechtsthemen gelangen Sie zu den dort zugeordneten Beiträgen.
BGH senkt formale Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen
Ein immer wieder aktuelles Streitthema zwischen Vermieter und Mieter sind die alljährlichen Nebenkostenabrechnungen. Zur Aufstellung einer Nebenkostenabrechnung gibt es bestimmte durch die Rechtsprechung festgelegte Anforderungen, an die man sich als Vermieter stets...
Durch Nachbars Bäume beeinträchtigt?
Mit Urteil vom 10.07.2015, AZ: V ZR 229/14, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück für den anderen Nachbarn in der Regel keine Beeinträchtigung darstellen, nur weil diese Bäume Schatten werfen. Der dieser...
Schadenersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
Einem Mieter kann ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015, Az.,VIII ZR 99/14. Damit bekräftigte dieser seine Rechtsprechung, dass dem Mieter ein...
Geldabhebungen von Sparkonten der Kinder
Wenn Eltern von den Sparkonten der Kinder Geld abheben und für sich selbst oder für die Kinder ausgeben, können sie sich gegenüber den Kindern schadenersatzpflichtig machen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit Beschluss vom 03.12.2014 (4 UF 112/14)....
Arglistiges Handeln eines Autohändlers bei falschen Angaben im Internet
Die Bezeichnung in einer Internetanzeige als „unfallfrei“ bei einem Autoverkauf ist verbindlich. Hatte das verkaufte Auto jedoch entgegen der Angaben des Verkäufers einen Unfallschaden und der Verkäufer hat dies nicht ausdrücklich bei den Verkaufverhandlungen...
Unterlassene Untersuchung durch Gebrauchtwagenhändler als arglistige Täuschung
Mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn ein Gebrauchtwagenhändler bewusst seiner generellen Untersuchungspflicht nicht nachkomme. Im August 2012 kaufte die Klägerin von dem...
Unerlaubte Untervermietung an Touristen
Inzwischen kennt fast jeder Buchungsportale wie Airbnb, auf welcher man ein Zimmer oder gleich die komplette Wohnung für ein paar Nächte an Touristen untervermietet, um nebenbei ein bisschen Geld zu verdienen. Das klingt sehr verlockend, doch es kann riesen Ärger mit...
Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen
Vereitelt ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, kann das zu Schadenersatzansprüchen führen. So entschied unter anderem das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 04.07.2014 (OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2014 - 4 UF 22/13)....
Heimliche Videoüberwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers rechtswidrig?
Mit Urteil vom 19.02.2015 (BAG, Urt. v. 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Videoüberwachung von krankgeschriebenen Arbeitnehmers wegen des Verdachts des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit nur unter bestimmten sehr engen...
Rauchen auf dem Balkon ist nicht uneingeschränkt möglich!
Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt! So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.01.2015 (BGH V ZR 110/14). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mieter klagten gegen deren Nachbarn, der eine Wohnung im...
Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rückgewähr von Grundeigentum bei Schenkung von Schwiegereltern
Ein Anspruch auf Rückübertragung von Grundeigentum bei Schenkungen von Schwiegereltern verjährt in 10 Jahren! Der Bundesgerichtshof hat am 3. Dezember 2014 durch Beschluss XII ZB 181/13 entschieden, dass ein Rückforderungsanspruch von Grundeigentum bei...
Farbabweichung beim Neuwagen als Sachmangel
Auch geringe Farbabweichungen können beim Neuwagenkauf einen Sachmangel darstellen. Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 09.07.2014 in der Berufungsinstanz (Az. 1 S 66/14) ein Urteil des bayerischen Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe...
Wie viele Nachbesserungsversuche stehen dem Verkäufer zu?
Immer wieder hört man, dass ein Verkäufer bei mangelhaften Sachen Recht auf zwei oder mehr Nachbesserungsversuche hat. Das ist so nicht zutreffend! Zwar regelt § 440 Satz 2 BGB, dass eine Nachbesserung einer mangelhaften Sache im Regelfall „nach dem erfolglosen...
Scheidung und Demenz- ist das möglich?
Viele Beziehungen überleben sich im Laufe der Zeit – spätestens, wenn die Verliebtheit endet und der Alltag die Gefühle frisst. Dann beginnen schwere Zeiten für das Paar. Nicht selten mündet die Beziehung in einem „never ending“-Drama aus Enttäuschung und Streit,...
Nachlassregelung bei Demenz
Wer denkt im stressigen Alltag schon daran, sein Testament zu verfassen, erinnert uns dieser Vorgang doch an die eigene Vergänglichkeit, an den eigenen Tod. Dieser Gedanke fällt vielen Menschen sehr schwer. In der Folge bleiben derart wichtige Angelegenheiten wie die...
Gebot der doppelten Rückschaupflicht beim Linksabbiegen
Verstößt der Fahrer eines Traktors mit Anhänger beim Linksabbiegen grob gegen das Gebot der doppelten Rückschaupflicht und kollidiert dabei beim Linksabbiegen mit einem zeitgleich überholenden Pkw, führt dies dazu, dass ein etwaiges Mitverschulden des Überholenden...
Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten
Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 entschieden. Danach sind vorformulierte Vertragsklauseln der Banken, nach denen Verbraucher für...
Keine zu hohen Erwartungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Mit Urteil vom 30.04.2014 (Az. VIII ZR 107/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass an eine Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dem Zweck der Kündigungsbegründung im Allgemeinen werde gem. § 573...
Urlaubsabgeltungsanspruch endet nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers
Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bleiben über den Tod des Arbeitnehmers hinaus bestehen. Solche Urlaubsabgeltungsansprüche können somit von den Erben des Arbeitnehmers geltend gemacht werden. So entschied am 12.06.2014 der Europäische...
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Fahrradfahrer aufgepasst: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens im Rahmen von Schadenersatzansprüchen des Fahrradfahrers. So hat der Bundesgerichtshof am 17.06.2014 durch Urteil (VI ZR 281/13) entschieden. Für...